Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen ImmoAnalyse - Philipp Röther (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Immobilienanalyse, Immobilienbewertung, Beratungsdienstleistungen, Datenanalyse und verwandter Leistungen.

(2) Ausschließliche Geltung

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Verbraucher und Unternehmer

Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Änderungen der AGB

Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebot und Annahme

Die Darstellung der Leistungen auf der Website https://immoanalyse.net stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber, Leistungen zu bestellen.

(2) Bestellung durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er:

• das Online-Formular auf der Website ausfüllt und absendet,
• per E-Mail eine Anfrage an info@immoanalyse.net sendet,
• telefonisch eine Bestellung aufgibt, oder
• einen Termin über das Buchungssystem (Zeeg) bucht.

(3) Auftragsbestätigung

Der Vertrag kommt zustande durch:

• die Annahmebestätigung des Auftragnehmers per E-Mail,
• die Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung, oder
• den Beginn der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer.

(4) Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Auftragnehmer gespeichert. Der Auftraggeber erhält eine Auftragsbestätigung per E-Mail mit allen Vertragsdetails. Die AGB sind jederzeit auf der Website unter https://immoanalyse.net/agb abrufbar.

(5) Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Dienstleistungen

Der Auftragnehmer bietet folgende Dienstleistungen an:

(2) Individuelle Leistungsbeschreibung

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung oder dem individuellen Angebot.

(3) Leistungserbringung

Die Leistungen werden ausschließlich online erbracht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Der Auftragnehmer schuldet die Erbringung der Dienstleistung nach den anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Mitwirkungspflichten

Die ordnungsgemäße Leistungserbringung setzt voraus, dass der Auftraggeber alle erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung stellt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen vorauszusetzen.

§ 4 Kostenlose Erstberatung

(1) Umfang

Der Auftragnehmer bietet eine kostenlose Erstberatung an. Diese dient der Bedarfsermittlung und der Besprechung des gewünschten Leistungsumfangs.

(2) Dauer und Form

Die kostenlose Erstberatung erfolgt online (per Videoanruf oder Telefon) und hat eine Dauer von bis zu 15 Minuten, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Keine Vertragspflicht

Die Durchführung einer kostenlosen Erstberatung verpflichtet den Auftraggeber nicht zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags.

(4) Buchung

Die Buchung der kostenlosen Erstberatung erfolgt über das auf der Website integrierte Buchungssystem (Zeeg).

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website https://immoanalyse.net angegebenen Preise bzw. die im individuellen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zahlungsarten

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:

• Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
• SEPA-Lastschrift
• Sofortüberweisung
• Weitere von Stripe angebotene Zahlungsmethoden

(3) Fälligkeit

Die Vergütung ist fällig:

• bei Einmalzahlungen: vor Beginn der Leistungserbringung (mit Upload der Immobiliendaten)
• bei Ratenzahlung: gemäß der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Zahlungsmodalitäten
• bei Dauerschuldverhältnissen: zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums

(4) Verzug

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern) zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsbelehrung

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

§ 7 Pflichten des Auftraggebers

(1) Bereitstellung von Unterlagen und Informationen

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:

• Grundrisse und Baupläne
• Kaufverträge oder Mietverträge
• Nebenkostenabrechnungen
• Energieausweise
• Fotografien der Immobilie
• Finanzierungsunterlagen (soweit relevant)
• Alle sonstigen relevanten Dokumente

(2) Richtigkeit der Angaben

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von ihm bereitgestellten Informationen und Daten richtig und vollständig sind. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Richtigkeit der Angaben vorauszusetzen und muss diese nicht eigenständig überprüfen.

(3) Rechtzeitige Mitteilung von Änderungen

Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich über alle Änderungen zu informieren, die für die Leistungserbringung von Bedeutung sind.

(4) Mitwirkung bei technischen Anforderungen

Bei online erbrachten Leistungen hat der Auftraggeber für eine funktionsfähige Internetverbindung und die erforderliche technische Ausstattung (Computer, Smartphone, stabile Internetverbindung) zu sorgen.

(5) Folgen mangelnder Mitwirkung

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung zu verweigern oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Vergütungspflicht des Auftraggebers bleibt bestehen. Der Auftragnehmer hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.

§ 8 Leistungszeit und Verzögerungen

(1) Leistungszeitraum

Die Leistungen werden innerhalb des in der Auftragsbestätigung genannten Zeitraums erbracht. Ist kein konkreter Zeitraum genannt, erfolgt die Leistungserbringung innerhalb einer angemessenen Frist.

(2) Verzögerungen durch höhere Gewalt

Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen. In solchen Fällen verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.

(3) Verzögerungen durch den Auftraggeber

Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund nicht rechtzeitig oder nicht vollständig bereitgestellter Unterlagen oder Informationen des Auftraggebers, verlängert sich die Leistungsfrist entsprechend.

§ 9 Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1) Urheberrecht

Alle vom Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung erstellten Dokumente, Analysen, Berichte, Gutachten, Präsentationen und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht und bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.

(2) Nutzungsrechte des Auftraggebers

Der Auftraggeber erhält an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für eigene, interne Zwecke. Dieses Nutzungsrecht entsteht mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.

(3) Verbotene Nutzung

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt:

• die Arbeitsergebnisse an Dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen (außer im Rahmen der eigenen Geschäftstätigkeit und mit Nennung des Auftragnehmers),
• die Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen oder zu verbreiten,
• die Arbeitsergebnisse zu bearbeiten oder umzugestalten, oder
• die Arbeitsergebnisse für gewerbliche Zwecke außerhalb des eigenen Unternehmens zu nutzen.

(4) Erweiterung der Nutzungsrechte

Eine weitergehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung und kann gesondert vergütet werden.

(5) Quellenangabe und Referenz

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungen als Referenz zu nutzen und den Namen des Auftraggebers mit dessen Zustimmung zu nennen. Personenbezogene oder vertrauliche Daten werden dabei nicht offengelegt.

§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung unter https://immoanalyse.net/datenschutz.

(3) Datensicherheit

Der Auftragnehmer setzt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die Daten des Auftraggebers vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen.

(4) Gegenseitige Geheimhaltung

Auch der Auftraggeber verpflichtet sich, über alle ihm bekannt gewordenen vertraulichen Informationen des Auftragnehmers Stillschweigen zu bewahren.

§ 11 Haftung und Gewährleistung

(1) Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Haftung bei wesentlichen Vertragspflichten

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Auftragnehmer auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Ausschluss der Haftung

Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Beratungsleistungen

Die vom Auftragnehmer erbrachten Beratungsleistungen stellen Empfehlungen und Einschätzungen dar, die nach bestem Wissen und Gewissen erstellt werden. Der Auftragnehmer übernimmt jedoch keine Gewähr für wirtschaftlichen Erfolg, Wertsteigerungen oder andere Ergebnisse, die auf Grundlage seiner Empfehlungen erzielt werden oder nicht erzielt werden.

(5) Keine Anlageberatung

Die Dienstleistungen des Auftragnehmers stellen keine Anlageberatung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) dar. Der Auftragnehmer ist kein Finanzdienstleister und erbringt keine erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen.

(6) Eigenverantwortung des Auftraggebers

Der Auftraggeber trifft alle Investitions- und Kaufentscheidungen in eigener Verantwortung. Er ist verpflichtet, die vom Auftragnehmer bereitgestellten Informationen und Empfehlungen kritisch zu prüfen und ggf. weitere Fachleute (Rechtsanwälte, Steuerberater, Finanzberater) hinzuzuziehen.

(7) Mängelansprüche

Weist die Dienstleistung einen Mangel auf, ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuerbringung der Leistung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie vom Auftragnehmer verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(8) Verjährung

Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Abnahme der Leistung, soweit gesetzlich nichts anderes zwingend vorgeschrieben ist.

§ 12 Kündigung

(1) Ordentliche Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen

Bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen (z. B. Beratungsverträge auf Zeit) kann jede Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Auftraggeber mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Raten oder einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung in Verzug ist,
• der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten trotz Mahnung nicht erfüllt,
• die Fortsetzung des Vertrags für eine Partei unzumutbar ist.

(3) Form der Kündigung

Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail, Brief).

(4) Folgen der Kündigung

Bei Kündigung durch den Auftragnehmer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen bleibt die Vergütungspflicht des Auftraggebers für bereits erbrachte Leistungen bestehen. Der Auftragnehmer hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers (Marburg bzw. zuständiges Amtsgericht Biedenkopf). Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers Klage zu erheben.

(3) Gerichtsstand bei Verbrauchern

Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(4) Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.

Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (https://www.verbraucher-schlichter.de).

(5) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(6) Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.